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   VGH Bayern, 22.07.2022 - 16b DC 22.1484   

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VGH Bayern, 22.07.2022 - 16b DC 22.1484 (https://dejure.org/2022,20642)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.07.2022 - 16b DC 22.1484 (https://dejure.org/2022,20642)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Juli 2022 - 16b DC 22.1484 (https://dejure.org/2022,20642)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder

    Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2022 - 16b DC 22.1484
    Selbst wenn sich ein Beamter in einer verfassungsfeindlichen Organisation rein intern engagiert und seine Überzeugung nur dort offenlegt, liegt hierin eine gelebte Folgerung und Betätigung seiner politischen Auffassung (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 29).

    Er ist verpflichtet, bereits dem Anschein einer Wiederbelebung nationalsozialistischer Tendenzen entgegenzutreten und hat den Gebrauch entsprechend assoziierungsgeeigneter Symbole und Verhaltensweisen zu unterlassen (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 86 m.w.N.).

    Die Grundlagen des Beamtenverhältnisses lassen es nicht zu, Personen mit der Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt zu betrauen, die die freiheitliche-demokratische Verfassungsordnung ablehnen (BVerwG, U.v. 17.11.2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 91; OVG LSA, U.v. 15.3.2018 - 10 L 9/17 - juris Rn. 56 ff.).

  • VGH Bayern, 28.04.2014 - 16b DC 12.2380

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; Art und Weise der Durchsuchung;

    Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2022 - 16b DC 22.1484
    Die durch § 67 Abs. 1 BDG in Verbindung mit § 146 VwGO eröffnete Beschwerde kann sich per se nur gegen die verwaltungsgerichtliche Entscheidung richten, nicht aber gegen die Art und Weise des Vollzugs derselben, denn Beschwerdegegenstand ist nach § 146 VwGO allein die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts (vgl. auch BayVGH, B.v. 28.4.2014 - 16b DC 12.2380 - juris Rn. 3).

    Die Kostenentscheidung verbleibt, weil es sich um eine unselbständige Nebenentscheidung handelt, dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (BayVGH, B.v. 28.4.2014 - 16b DC 12.2380 - juris Rn. 23).

  • BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15

    Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Bundesnachrichtendienst;

    Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2022 - 16b DC 22.1484
    Für die disziplinarrechtliche Bewertung ist maßgeblich, wie das Verhalten des Beamten auf einen objektiven unvoreingenommenen und verständigen Betrachter wirkt (BVerwG, U.v. 31.08.2017 - 2 A 6.15 - juris Rn. 41, 45).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - 10 L 9/17

    Disziplinare Ahndung bei der Verwendung der sog. Reichsbürger-Ideologie

    Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2022 - 16b DC 22.1484
    Die Grundlagen des Beamtenverhältnisses lassen es nicht zu, Personen mit der Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt zu betrauen, die die freiheitliche-demokratische Verfassungsordnung ablehnen (BVerwG, U.v. 17.11.2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 91; OVG LSA, U.v. 15.3.2018 - 10 L 9/17 - juris Rn. 56 ff.).
  • BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04

    Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 GG durch unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung -

    Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2022 - 16b DC 22.1484
    Wie jeder andere Staatsbürger genießt der Beamte den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; er muss dabei aber die Grenzen beachten, die sich aus seinen Dienstpflichten ergeben (vgl. BVerfG, B.v. 21.6.2006 - 2 BvR 1780/04 - juris Rn. 27).
  • BVerwG, 13.01.2022 - 2 WD 4.21

    Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten

    Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2022 - 16b DC 22.1484
    Sie genießen damit nicht den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation (vgl. BVerwG, U.v. 13.1.2022 - 2 WD 4.21 - juris).
  • BVerwG, 09.02.2022 - 2 WDB 12.21

    Erfolglose Beschwerde gegen truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung

    Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2022 - 16b DC 22.1484
    Ihr kommt lediglich die Bedeutung einer Richtlinie für die Durchsuchung mit dem Ziel der Begrenzung des Durchsuchungsbeschlusses zu (vgl. BVerwG, B.v. 9.2.2022 - 2 WDB 12.21 - juris Rn. 11 ff. m.w.N.).
  • VG München, 28.02.2024 - M 19L DK 22.4372

    Disziplinarklage, Besitz kinderpornographischer Bild- und jugendpornographischer

    Objektiv kann seine fehlende Positionierung nur als Billigung gedeutet werden (vgl. BayVGH, B.v. 22.7.2022 - 16b DC 22.1484 - juris Rn. 16; VG Greifswald, U.v. 26.9.2022 - 11 A 1077/21 HGW - juris Rn. 27 m.w.N.).

    Darüber hinaus gilt die beamtenrechtliche Pflicht, nicht einmal den Anschein einer verfassungsfeindlichen Einstellung zu erzeugen, auch im kleineren, nicht öffentlichen Rahmen (vgl. BayVGH, B.v. 22.7.2022 - 16b DC 22.1484 - juris Rn. 16 m.w.N.; OVG Berlin-Bbg, U.v. 24.8.2023 - OVG 80 D 3/22 - juris Rn. 33 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 20.2.2001 - 1 D 55.99 - juris Rn. 2 ff., 39; U.v. 17.11.2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 28 f. m.w.N.).

  • VG München, 16.08.2023 - M 13L DA 23.3850

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Disziplinarverfahren (hier: Verdacht

    Die Grundlagen des Beamtenverhältnisses lassen es nicht zu, Personen mit der Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt zu betrauen, die die freiheitliche demokratische Verfassungsordnung ablehnen (vgl. BayVGH, B.v. 22.7.2022 -16b DC 22.1484 - juris Rn. 18; BVerwG, U.v. 17.11.2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 91).

    Diesem Erfordernis der zumindest gattungsmäßigen Bestimmtheit der zu beschlagnahmenden Gegenstände wird vorliegend hinreichend Rechnung getragen (vgl. kritisch insoweit BayVGH, B.v. 22.7.2022 - 16b DC 22.1484 - beck-online Rn. 5.).

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